CVP-Vereinssatzung
1. Carneval-Verein Pirmasens e.V.
vom 26.April 2011

Mitglied der "Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine e.V."
        
Mitglied im "Bund Deutscher Karneval" e.V." (BDK)

 

 

§  1.       Name des Vereins 
§  2.       Zweck des Vereins 

§  3.       Mitgliedschaft 

§  4.       Erwerb der Mitgliedschaft 

§  5.       Ende der Mitgliedschaft 

§  6.       Vereinsordnung

§  7.       Vorstand 

§  8.       General-/Jahreshauptversammlung

§  9.       Auflösung des Vereins

§ 10.      Satzung 

 

 

 

   § 1   Name des Vereins:

"1. Carneval-Verein Pirmasens e.V."  (1.CVP)

Er ist beim Amtsgericht Pirmasens in das Vereinsregister eingetragen.
Die Vereinsfarben entsprechen denen der Stadt Pirmasens: rot und weiß.

Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist die Stadt Pirmasens.

Organe des Vereins sind: 
Der geschäftsführende Vorstand und die Generalversammlung.

Der Verein ist Mitglied
 in der "Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine e.V." 
und im "Bund Deutscher Karneval" (BDK).

Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres.

 

 

  § 2   Zweck des Vereins:


Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt in erster Linie 
nicht eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar 
gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet 
werden, die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus diesen Mitteln. 
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck 
des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 
Vergütungen begünstigt werden. 

Der Zweck des Vereins ist die ganzjährige Pflege und Förderung 
des heimatlichen Brauchtums, historischer Erinnerungen 
und die Erhaltung der heimatlichen Mundart.
Dazu kommt während der Fastnachtszeit die Gestaltung 
der Fastnacht in Pirmasens und darüber hinaus im gesamten
 Verbandsgebiet des "Bund Deutscher Karneval" sowohl
 in Sälen als auch auf öffentlichen Plätzen und Straßen.
 Auch hierbei haben die Pflege des heimischen Brauchtums 
und historischer Überlieferungen Vorrang. (u.A. historische Grenadiergarde).

Der Verein pflegt ganzjährig die Geselligkeit unter den Mitgliedern,
 mit Freunden und Förderern und betreibt aktive Jugendarbeit und Sport.

 

 

  § 3   Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

1. aktiven Mitgliedern,
2. passiven, bzw. fördernden Mitgliedern,
3. Ehrenmitgliedern,
4. Senatoren,
5. Ehrensenatoren 
6. Trägern des Ordens "Goldene Zwickspatz" 
    
des höchsten Ordens der vom 1.CVP verliehen wird.

Aktive Mitglieder sind die, von der Generalversammlung gewählten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Beirates, Elferräte, Büttenredner und Vortragende, Mitglieder des DEKO-Teams und der Garden sowie deren Betreuer und Trainer, die sich für die Veranstaltungen des Vereins gemäß dessen Zweck zur Verfügung stellen.

Passive, bzw. fördernde Mitglieder sind ordentliche Mitglieder des
Vereins, die diesen durch Beitragszahlung, Spenden und Beteiligung am Vereinsgeschehen unterstützen. 

Ehrenmitglieder können vom geschäftsführenden Vorstand wegen ihrer
Verdienste um den Verein mit Überreichung einer Urkunde ernannt werden.

Tollitäten werden nach Ablauf ihrer Amtszeit Ehrenmitglieder.

Senatoren sind Mitglieder, die aus dem Kreis der Aktiven für besondere
Verdienste um den Verein vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Urkunde zu Senatoren ernannt werden.

Ehrensenatoren sind Mitglieder aus dem Kreis der passiven Mitglieder oder Personen des öffentlichen Lebens, die wegen besonderer Verdienste
um den Verein vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Urkunde zu Ehrensenatoren ernannt werden.

Träger des Ordens "Goldene Zwickspatz", der vom geschäftsführenden Vorstand verliehen wird, sind passive Mitglieder, die sich besonders in finanzieller
Hinsicht um den Verein verdient gemacht haben, oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise um Förderung und Pflege des heimischen Brauchtums und der Gestaltung der Fastnacht bemühen.

Ehrenmitglieder, Senatoren, Ehrensenatoren und Träger des Ordens "Goldene
Zwickspatz" sind beitragsfrei, können den Verein jedoch jederzeit mit Beiträgen, Geld- oder Sachspenden unterstützen.

 

 

   § 4  Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins wird,
wer eine Beitrittserklärung ausfüllt, eigenhändig unterschreibt
 und dem geschäftsführenden Vorstand zukommen lässt.
 
Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme. 
Bei Ablehnung der Aufnahme sind dem Antragsteller die Gründe 
schriftlich mitzuteilen. 
Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen der Einspruch
 zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Generalversammlung / Jahreshauptversammlung. Für die Mitgliedschaft von Minderjährigen unter 18 Jahren ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

 

 

   § 5  Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt erfolgt durch einfache schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur von mindestens zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes beantragt werden. Dabei machen die Mitglieder des Vorstandes keine Ausnahme.

Ausschlussgründe sind: 2 Jahre Beitragsrückstand, wiederholte Verstöße gegen die Satzung und/oder die Interessen des Vereins, sowie unehrenhaftes, unsittliches oder vereinsschädigendes Verhalten.

Der Ausschlussantrag ist dem Mitglied so rechtzeitig mitzuteilen, dass es sich vor dem geschäftsführenden Vorstand rechtfertigen kann. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit.

Der Ausschlussbescheid wird dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich per "Einschreiben" zugestellt. Das Mitglied ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen gegen diesen Bescheid Einspruch zu erheben, über den dann die Mitgliederversammlung entscheidet.

 

 

   § 6   Vereinsordnung

 

Von den Mitgliedern werden Geldbeiträge erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug, Rückbuchung oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Vereinsordnung in Form einer Beitragsordnung, die vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen wird.

Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Aushang im Vereinsheim und Mitteilung im Vereinsrundschreiben bekannt gegeben.

 

 

   § 7   Der Vorstand

 

Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus:

a.) dem geschäftsführenden Vorstand, (5 Personen)

1. dem Präsidenten

2. dem 1. Vizepräsidenten und

3. dem 2. Vizepräsidenten

4. dem Schatzmeister

5. dem Schriftführer

 

Diese fünf Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich,
ihnen obliegt die Führung des Vereins.

Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten sind alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird die Vertretungsbefugnis der beiden Vizepräsidenten nur wirksam, wenn der Präsident verhindert ist.

Verträge und Willenserklärungen werden vom Präsidenten oder einem der beiden Vizepräsidenten unterzeichnet und damit rechtskräftig.

Vom geschäftsführenden Vorstand können der Sitzungspräsident sowie Vertreter des Schatzmeisters und des Schriftführers bestimmt, oder auch abberufen werden.

Der geschäftsführende Vorstand wird von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während seiner Amtsdauer aus, so ist bei der nächsten Jahreshauptversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Amt vom geschäftsführenden Vorstand kommissarisch zu besetzen.

b. dem Gastro-Beauftragten

Dieser wird vom Vorstand berufen und ist alleinvertretungsberechtigt für die Belange des Vereinsheims. Er vertritt rechtlich den Verein im Sinne des Gaststättengesetzes. (GastG) und ist für die Umsetzung des GastG verantwortlich.

c. sowie bis zu 5 Beisitzern.

Der Vorstand kann durch bis zu 5 Beisitzer auf höchstens 11 Personen ergänzt werden. Diese - und ihre Aufgaben - werden vom geschäftsführenden Vorstand bestimmt.

d. Leistungen.

Alle Ämter im Verein werden ehrenamtlich ausgeübt. 
Kosten können erstattet
werden.

Leistungen vom Vorstand und den Mitgliedern (nach § 3 der Satzung) - gleich welcher Art - werden für den Verein ohne Vergütung erbracht.

 

 

   § 8   Die General-/Jahreshauptversammlung

 

Generalversammlung (alle drei Jahre mit Rechenschaftsbericht, Entlastung und Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes).

Jahreshauptversammlung (in den dazwischenliegenden zwei Jahren, mit Rechenschaftsbericht, Entlastung des Vorstandes und eventuellen Nachwahlen.)

Die ordentliche Generalversammlung / Jahreshauptversammlung des Vereins ist in jedem Geschäftsjahr vom geschäftsführenden Vorstand in den Monaten April oder Mai, spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin,  durch ein Rundschreiben und dem Aushang am Vereinsheim einzuberufen.

Außerordentliche Generalversammlungen können bei Bedarf vom geschäftsführenden Vorstand, oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder einberufen werden.

Stimmberechtigt in der ordentliche Generalversammlung / Jahreshauptversammlung des Vereins sind alle anwesenden Mitglieder, 
die das 18. Lebensjahr
vollendet haben.

Anträge von Mitgliedern, die zur Beschlussfassung in der Generalversammlung/ Jahreshauptversammlung vorgesehen sind, müssen dem geschäftsführenden Vorstand mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich und mit Begründung vorliegen.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, 
stimmberechtigten
Mitglieder gefasst.

Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Über die Form der Beschlussfassung entscheidet die Generalversammlung /  Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit, sie kann durch 
Handzeichen
oder durch geheime Wahl per Stimmzettel erfolgen. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.    

Diese Regelung gilt auch bei Vorstandssitzungen.

Die Generalversammlung / Jahreshauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer, 
die dem Vorstand nicht angehören dürfen.

Über den Verlauf der Generalversammlung / Jahreshauptversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu machen, die vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Generalversammlung / Jahreshauptversammlung behandelt die Tagesordnung, die vom geschäftsführenden Vorstand zu Beginn bekannt zu geben ist.

 Tagesordnungspunkte:

 1. Bericht des Präsidenten,
 2. Bericht des Schatzmeisters,
 3. Bericht des Kassenprüfers,
 4. Satzungsänderungen,
 5. Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
 6. Neu- oder Nachwahlen des Vorstandes,
 7. Wahl der Kassenprüfer
 8. Beschlüsse über Anträge
 9. Verschiedenes,
10. Auflösung der Versammlung.

Die Reihenfolge der Tagesordnung ist nicht verbindlich, der Präsident kann Berichterstattungen zusammenfassen.

 

 

   § 9   Auflösung

 

Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn die unter § 2 der Satzung genannten Zwecke nicht mehr verfolgt werden können.

Die Auflösung kann nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, in einer hierzu besonders einberufenen Versammlung beschlossen werden.

In diesem Fall ist das, nach beendeter Liquidation vorhandene Vereinsvermögen, sowie die Sachwerte wie Uniformen usw. der Stadt Pirmasens zu gemeinnützigen Zwecken zu überlassen.

 

   § 10   Satzung

 

Diese Satzung des 1. Carneval-Verein Pirmasens e.V. ist nach Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung 2011, sowie nach dem Inkrafttreten durch die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Zweibrücken, vom Vorstand im Vereinsheim auszulegen und (falls vorhanden) auf der Vereinshomepage zu veröffentlichen.

 

Diese Satzung des 1. Carneval-Verein Pirmasens e.V. wurde von der Jahreshauptversammlung am 26. April 2011 beschlossen und setzt alle früheren Satzungen außer Kraft.

 

 

Pirmasens, den 26. April 2011,      gez. Karl H.F.Schütz, Präsident des 1. CVP e.V.

 

 


Copyright: 1. Carneval-Verein Pirmasens
Stand: 13. März 2016